Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass Banken Opfern von Phishing-Betrügereien umgehend ihre Verluste erstatten müssen – eine Entscheidung, die die Bearbeitung von Betrugsfällen im ganzen Land grundlegend verändern könnte.
Das Urteil wurde von einem summarischen Verfahren in Antwerpen erlassen und geht auf einen Fall zurück, in dem ein älteres Ehepaar fast 50.000 € verlor, nachdem es von Betrügern, die sich als Bankangestellte ausgaben, getäuscht wurde. Das Paar überwies das Geld auf ein Konto in Portugal, nachdem es von Betrügern manipuliert wurde.
Die Bank weigerte sich, die Opfer zu entschädigen, mit der Begründung, dass sie die Überweisungen persönlich genehmigt und daher fahrlässig gehandelt hätten. Das Gericht wies diese Position jedoch zurück und ordnete die Bank an, das Geld zurückzuerstatten.
Laut dem Urteil kann eine Bank die Erstattung nicht allein deshalb zurückhalten, weil sie glaubt, dass ein Kunde grob fahrlässig gewesen sein könnte. Stattdessen muss die Institution zunächst das Geld zurückgeben und, wenn sie glaubt, dass Fahrlässigkeit vorliegt, separate rechtliche Schritte zur Rückforderung der Gelder einleiten.
Rechtsexperten bezeichneten die Entscheidung als potenziell bedeutenden Präzedenzfall für zukünftige Phishing-Fälle in Belgien. Anwalt Geert Lenssens, der sich zu dem Fall äußerte, sagte, das Urteil könne das Gleichgewicht zwischen Banken und Betrugsopfern in Erstattungsstreitigkeiten verändern.
Das Urteil fällt vor dem Hintergrund zunehmender Beobachtung, wie belgische Banken mit Phishing-Beschwerden umgehen. Verbraucherschutzminister Rob Beenders hat Finanzinstitute wiederholt dafür kritisiert, in vielen Betrugsfällen eine Entschädigung zu verweigern, und argumentiert, dass bestehende Regeln bereits verlangen, dass Opfer bei unautorisierten Zahlungen umgehend erstattet werden.
Beenders hat die Banken außerdem dazu aufgerufen, stärkere Anti-Phishing-Maßnahmen einzuführen, darunter verbesserte Betrugserkennungssysteme, schnellere Eingriffe bei verdächtigen Transaktionen und klarere Rückerstattungsverfahren für Opfer.
Die Entscheidung des Gerichts in Antwerpen steht im Einklang mit einer breiteren Debatte, die in ganz Europa stattfindet. Anfang dieses Jahres argumentierte ein Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, dass Banken zuerst Opfer unautorisierter Transaktionen entschädigen und anschließend Fragen der Fahrlässigkeit behandeln sollten. Obwohl diese Meinung nicht rechtlich bindend ist, unterstützt sie dasselbe Prinzip wie im belgischen Fall.
Das Urteil ist kein endgültiges Urteil zur Haftung und bleibt eine vorübergehende Maßnahme im summarischen Verfahren. Juristische Beobachter sagen jedoch, dass dies zukünftige Streitigkeiten beeinflussen könnte, in denen Phishing-Opfer eine Rückerstattung von ihren Banken fordern.